Aktuelles zur Gesetzgebung

Produktverantwortung – Novellierung Kreislaufwirtschaftsgesetz

Aktuell überführt der Gesetzgeber die Herstellerverantwortung nach der europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Dies erfolgt im Rahmen einer Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gegenüber dem noch gültigen Recht sind die Empfehlungen zur Produkt-/Herstellerverantwortung weitreichender gefasst. Hierzu wird verwiesen auf § 24 (zur Produktverantwortung ab Seite 13) und auf § 26 (Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung ab Seite 17) im Referentenentwurf.

KrWG Referentenentwurf (Stand 03.02.2020)

In seiner Sitzung am 27.03.20 hat der Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zur Änderung der von der Bundesregierung beschlossenen Novelle des KrWG vorgelegt. Diese Empfehlungen sollten ursprünglich am 27.03.20 zur Abstimmung gestellt werden. Den Tagesordnungspunkt hat man jedoch gestrichen, so dass der Bundesrat erst in seiner Sitzung am 15.05.2020 die Beschlussvorschläge beraten wird.

Im Anschluss an eine mögliche Annahme der Beschlussvorschläge wird die Bundesregierung in einer Gegenäußerung Stellung nehmen und anschließend wird dann der Gesetzentwurf mit Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.

Hierzu werden wir weiter berichten.