Aktuelles zur Gesetzgebung

Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) im europäischen Amtsblatt veröffentlicht (KBS-Publikation 27.01.25)

Am 22. Januar 2025 wurde sie im Official Journal der EU unter der Nummer 2025/40 publiziert.

• Die neue Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung am 11.02.2025 in Kraft. Dieses Datum hat formalen Charakter.
• Die PPWR gilt allgemein ab dem 12. August 2026, wobei einige Definitionen und Vorgaben bereits vorher verbindlich werden. An diesem Tag tritt auch die bestehende Verpackungs-richtlinie 94/62/EG weitestgehend außer Kraft. Es gibt jedoch noch diverse Übergangsfristen.

Die Verordnung erreichen Sie über folgenden Link:

ttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500040

Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) wird von EU-Mitgliedsstaaten bestätigt (KBS-Publikation 30.12.24)

Am 16.12.2024 wurde die neue EU-Verpackungsverordnung („PPWR“) in Brüssel von den EU-Mitgliedstaaten für gültig erklärt. In Europa werden dadurch die Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Verpackungen grundlegend verändert. Unter anderem müssen alle Verpackungen ab 2030 recyclingfähig sein und alle Kunststoffverpackungen einen Mindestanteil recycelten Materials enthalten. Anpassungen sind bei der Mehrwegpflicht für Verpackungen zum Transport von Waren zwischen Unternehmen notwendig, etwa bei Paletten-Folien, Säcken, Kisten und Kanistern. Hierzu sollen ab 2030 Vorgaben von bis zu 100% an mehrwegfähigen Verpackungen greifen. In diesem Bereich stehen heute teils keine Mehrweglösungen zur Verfügung. Für einzelne Verpackungsformate wie zum Beispiel Paletten-Umhüllungen arbeitet die EU-Kommission bereits an Ausnahmen.

In sogenannten „Delegierten Rechtsakten“ sollen die Detailvorgaben der PPWR in den kommenden Jahren verankert werden. Die Bestimmungen der EU-Verpackungsverordnung treten Mitte 2026 in Kraft. Eine Reihe von Vorgaben wird erst ab 2030 zu erfüllen sein.

Die am 27.11.2024 vom EU-Parlament verabschiedete Korrigendum-Fassung in deutscher Sprache ist im folgenden Dokument hinterlegt (Verlinkung pdf).   

Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) – Zustimmung EU-Parlament zur Korrigendum-Fassung (KBS-Publikation 03.12.24)

Das EU-Parlament hat der Korrigendum-Fassung der PPWR am 27.11.2024 zugestimmt. Anschließend muss jetzt noch der Rat der Europäischen Union zustimmen. Dies wird voraussichtlich am 20.12.2024 erfolgen. Anschließend wird der Text im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft (frühestens Ende Januar 2025). Die PPWR sieht eine 18-monatige Übergangsfrist vor, so dass die Verordnung erst ab dem 3. Quartal 2026 vollzugsfähig sein wird.

Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) – Zustimmung EU-Parlament (KBS-Publikation 03.05.24)

Das Europäische Parlament (EP) hat am 24. April dem Trilog-Ergebnis zur neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautete: 476 dafür, 129 dagegen, 24 Enthaltungen. Für die Zulassung weiterer Änderungsanträge gab es keine Mehrheit.

Der EU-Umweltkommissar V. Sinkevičius kündigte noch vor der Abstimmung im Parlament an, dass die EU-Kommission eine Bewertung der Machbarkeit der 100%-Ziele für “Transportverpackungen” noch in diesem Jahr durchführen werde. Die EU-Kommission wolle zudem delegierte Rechtsakte ausarbeiten, um Paletten-Umwicklungen und Paletten-Reifungsbänder von den 100% Anforderungen für Mehrwegquoten auszunehmen (diese sind in der aktuellen Fassung der PPWR in Artikel 29 Absatz 2 und 3 beschrieben). Die Ausnahme soll mit Artikel 29 Absatz 18 begründet werden (z.B. „Vorliegen besonderer wirtschaftlicher Einschränkungen“).

Im nächsten Schritt des sogenannten “Corrigendum-Verfahrens” wird der Text der PPWR einer vollständigen Überprüfung durch die Rechts- und Sprachexperten unterzogen. Er muss dann erneut vom neu gewählten EU-Parlament und vom Rat angenommen werden.

Die dem EP zur Abstimmung vorgelegte Fassung (Stand 16.04.24) der PPWR ist nachfolgend beigefügt (deutsch, englisch).

Europäische Verpackungsverordnung (PPWR) – Zeitplan Trilog
(KBS-Publikation 18.01.24)

Auf Grundlage der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist es nicht gelungen, den Anstieg von Verpackungsabfällen wirksam zu reduzieren. Deshalb hatte die EU-Kommission am 30. November 2022 ihren Vorschlag für eine Europäische Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht (Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)).

Nachdem kurz vor Weihnachten 2023 der Rat der Europäischen Union seine Position hierzu verabschiedet hat, haben im Januar 2024 die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament begonnen. Im Zeitraum vom 10. Januar bis zum 31. Januar 2024 sind acht Trilog-Sitzungen auf technischer Ebene geplant. Ein erster Trilog auf politischer Ebene wird Anfang Februar 2024 stattfinden, bevor die Verhandlungen auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Ziel ist es, bis spätestens Anfang März 2024 eine Einigung zu erzielen, damit das Parlament noch vor Ablauf seiner Legislaturperiode am 25. April 2024 über den Text abstimmen kann.

Registrierungspflicht bei der ZSVR:
(KBS-Publikation am 09.03.22)

Ab dem 1. Juli 2022 gilt in Deutschland die Registrierungspflicht für alle Verpackungen im Verpackungsregister LUCID. Verpackte Ware darf ab diesem Datum in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht bis dahin nachgekommen ist. Ab dem 4. Mai 2022 startet der neue Registrierungsprozess auch für Verpackungen gemäß § 15 VerpackG (Verpackungen die nicht der Systembeteiligungspflicht unterliegen). Die Registrierungspflicht ist nicht delegierbar und muss durch den Hersteller unmittelbar selbst wahrgenommen werden. Zur Bekanntgabe weiterer Informationen über den Registrierungsprozess verweisen wir auf die Homepage der Zentrallen Stelle Verpackungsregister www.verpackungsregister.org.

Ausweitung von Herstellerpflichten durch die Novelle des VerpackG:
(KBS-Publikation am 28.09.21)

Dies Information ist eine kurze Zusammenfassung der aus der Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) resultierenden neuen Pflichten. Sie hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Rechtsberatung dar.

Grundlage:

Die Novelle des VerpackG vom 09.06.2021, die am 14.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden ist. Inkrafttreten der Novelle am 03.07.2021, wobei einzelne Regelungen erst zum 01.01.2022 bzw. 01.07.2022 in Kraft treten werden.

Betreff:

Ausweitung von Herstellerpflichten gemäß VerpackG für das Inverkehrbringen von folgenden Verpackungen gemäß § 15, die jeweils nicht systembeteiligungspflichtig sind:

• Verkaufs- und Umverpackungen
• Transportverpackungen
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nach § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 2
• systemunverträgliche Verkaufs- und Umverpackungen nach § 7 Abs. 5
• Mehrwegverpackungen
  
  

Registerpflicht (§ 9 VerpackG) ab 01.07.2022

Diese Pflicht müssen Sie unmittelbar selbst wahrnehmen. Sie kann nicht auf einen beauftragten Dritten übertragen werden.

Die Registrierung ist bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) vorzunehmen (www.verpackungsregsiter.org). Anzugebende Daten im Rahmen der Registrierung (§ 9, Abs. 2):
– Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
– Markennamen, unter denen der Hersteller seine Verpackungen in Verkehr bringt
– Angaben zu den Verpackungen, die der Herstellerin Verkehr bringt, aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, soweit diese in Verkehr gebracht werden sollten und den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15

• Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen
• Transportverpackungen
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nach § 3 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 2
• Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist
• Mehrwegverpackungen

bußgeldbewehrt und bei Nicht-Beachtung Verbot des Inverkehrbringens der Verpackungen

Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten für Hersteller sowie in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 15 VerpackG)

Betroffene Verpackungen:

• Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen
• Transportverpackungen
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
• Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist
• Mehrwegverpackungen

Herstellerpflichten:

(1) Informationspflicht (§ 15, Abs. 1, Satz 5 VerpackG)

ab 03.07.2021

Diese Pflicht müssen Sie gegenüber dem Endverbraucher als Unternehmen selbst erfüllen. Bei der Umsetzung können Sie einen beauftragten Dritten einschalten.

Letztvertreiber müssen Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen im angemessenen Umfang über Rückgabemöglichkeiten und deren Sinn und Zweck informieren. Dabei werden keine konkreten Vorgaben gemacht, wie und wo diese Information zu erfolgen hat.

(2) Nachweis- und Dokumentationspflichten (§ 15, Abs. 3 VerpackG)

ab 01.01.2022

Mit der Wahrnehmung dieser Pflichten können Sie einen Dritten beauftragen.

• Nachweispflicht über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen

• jährlich bis zum 15. Mai für die im vergangenen Kalenderjahr

  • in Verkehr gebrachten und

  • zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen

  • Dokumentation, aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse

  • Vorlage auf Verlangen der zuständigen Landesbehörde

  • bußgeldbewehrt

(3) Einrichtung von Mechanismen zur Selbstkontrolle zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation (§ 15, Abs. 3, Satz 6 VerpackG)

ab 03.07.2021

Über die Form der Eigenkontroll-Mechanismen werden keine Vorgaben gemacht. Mit der Beauftragung eines Dritten und dessen durch Sachverständige testierten Nachweise, die Ihnen dann vorzulegen sind, kann von einer Erfüllung der Pflicht ausgegangen werden    

(4) Vorhaltung finanzieller und organisatorischer Mittel (§ 15, Abs. 4 VerpackG)

ab 03.07.2021

Keine konkreten Vorgaben im VerpackG, Errichtung von geeigneten Selbstkontrollmechanismen zur Bewertung der Finanzverwaltung (ausgehend von den Vorgaben des Handels- und Gesellschaftsrechts).